Eine notarielle Niederschrift ist eine vor einem Notar errichtete Niederschrift (Urkunde), die Rechtsgeschäfte auf der Grundlage der Erklärungen der Beteiligten dokumentiert. Sie ist die Beurkundung eines Rechtsgeschäfts durch einen Notar, also durch eine zur Ausübung dieser Tätigkeit befugte Person.
Die Errichtung notarieller Niederschriften gehört zu den häufigsten notariellen Amtshandlungen. Sie ist in den Bestimmungen der §§ 46 bis 55 der Notariatsordnung geregelt. Der Notar errichtet für die Beteiligten auf der Grundlage ihrer Erklärungen notarielle Niederschriften über Kaufverträge, Schenkungsverträge, Testamente, Verträge über die Begründung oder Aufhebung einer Dienstbarkeit, über Miteigentum nach Bruchteilen und über andere Rechtsgeschäfte. In der Regel wird eine solche Niederschrift von ein und demselben Notar errichtet; sie kann jedoch auch von einem anderen Notar mit Amtssitz auf dem Gebiet der Slowakischen Republik fortgesetzt werden.
Kauf- und Schenkungsverträge
Verträge über die Begründung oder Aufhebung einer Dienstbarkeit
Testamente
Andere Rechtsgeschäfte
Eine notarielle Niederschrift muss Folgendes enthalten:
- Ort, Tag, Monat und Jahr der Errichtung der notariellen Niederschrift,
- Vorname, Nachname und Amtssitz des Notars,
- Vorname, Nachname, Personenkennzahl, Geburtsdatum und ständiger Wohnsitz der Beteiligten, ihrer Vertreter, der Zeugen, Vertrauenspersonen und Dolmetscher,
- die Erklärung der Beteiligten, dass sie geschäftsfähig sind,
- Angaben darüber, wie die Identität der Beteiligten und Zeugen nachgewiesen wurde, insbesondere Art und Nummer des gültigen Identitätsdokuments des Beteiligten,
- falls ein Beteiligter eine juristische Person ist, Angaben darüber, wie deren Existenz und die Befugnis, in ihrem Namen zu handeln, nachgewiesen wurden,
- den Inhalt des Rechtsgeschäfts,
- die Angabe, dass die Niederschrift nach ihrer Verlesung von den Beteiligten genehmigt wurde,
- die Unterschriften der Beteiligten oder ihrer Vertreter sowie, falls sie hinzugezogen wurden, auch der Zeugen, Vertrauenspersonen und Dolmetscher; unterzeichnet eine natürliche Person, die befugt ist, im Namen einer als Beteiligte auftretenden juristischen Person zu handeln, die notarielle Niederschrift, so setzt sie lediglich ihre eigene Unterschrift darunter,
- den Abdruck des Dienstsiegels des Notars und seine Unterschrift.
Alle an der Amtshandlung beteiligten Personen, Zeugen, Vertrauenspersonen und Dolmetscher müssen ihre Identität mit einem gültigen amtlichen Ausweis nachweisen oder durch zwei weitere Zeugen bestätigen lassen. Kennt der Notar die Zeugen persönlich, kann er bei der Errichtung der Niederschrift auf diesen Schritt verzichten. Kann der Notar die Identität der Anwesenden nicht feststellen, kann er die Errichtung der Niederschrift ablehnen. Minderjährige und Personen, die aufgrund ihres körperlichen oder geistigen Zustands nicht in der Lage sind, Zeugnis abzulegen, sowie Personen, die nicht lesen oder schreiben können, dürfen keine Zeugen der Amtshandlung sein.
Die notarielle Niederschrift ist gemäß § 3 Abs. 4 der Notariatsordnung eine öffentliche Urkunde. Nach ihrer Errichtung wird sie beim Notar aufbewahrt. In bestimmten Fällen kann die notarielle Niederschrift als Vollstreckungstitel dienen, der die Grundlage für die Vollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung und die Zwangsvollstreckung bildet.
