Erbrecht
Das Nachlassverfahren führt ein vom Gericht beauftragter Notar als Gerichtskommissär. Geerbt werden kann kraft Gesetzes oder aufgrund eines Testaments, gegebenenfalls auch auf beide Arten zugleich, wenn das Testament nicht das gesamte Vermögen des Erblassers erfasst. Hat der Erblasser ein Testament hinterlassen, haben die darin bestimmten Erben Vorrang vor den gesetzlichen Erben.
Gesetzliche Erbfolge
Gesetzliche Erben sind Angehörige des Erblassers. Das Gesetz ordnet sie vier aufeinanderfolgenden Erbgruppen zu. Erbt niemand aus einer vorrangigen Gruppe, kommt die nächste Gruppe zum Zuge.
In der ersten Gruppe erben die Kinder und der Ehegatte des Erblassers zu gleichen Teilen. Erbt eines der Kinder nicht, etwa weil es vor dem Erblasser verstorben ist, erhalten dessen Kinder, also die Enkel des Erblassers, seinen Anteil. Der Ehegatte kann in der ersten Gruppe jedoch nicht allein erben; in diesem Fall richtet sich die Erbfolge nach der zweiten Gruppe.
In der zweiten Gruppe erben der Ehegatte, die Eltern des Erblassers und Personen, die mindestens ein Jahr vor seinem Tod mit ihm in einem gemeinsamen Haushalt gelebt und deshalb für den gemeinsamen Haushalt gesorgt haben oder von ihm unterhalten wurden. Der Ehegatte erhält in dieser Gruppe stets mindestens die Hälfte des Nachlasses. Erbt niemand aus der zweiten Gruppe, kommt die dritte Gruppe zum Zuge: Hier erben die Geschwister des Erblassers und die genannten Personen aus dem gemeinsamen Haushalt. Erbt ein Geschwisterteil nicht, erhalten dessen Kinder seinen Anteil.
Die vierte Gruppe muss genauer abgegrenzt werden, als es bisweilen geschieht. Nach § 475a des Bürgerlichen Gesetzbuchs erben die Großeltern des Erblassers zu gleichen Teilen; erbt keiner von ihnen, erben ihre Kinder — also die Onkel und Tanten des Erblassers — zu gleichen Teilen. Die beiden Ebenen erben nicht gleichzeitig, sondern nacheinander.
Erwirbt kein Erbe den Nachlass, fällt dieser nach § 462 des Bürgerlichen Gesetzbuchs als sogenannter erbenloser Nachlass an den Staat.
Auswirkungen des anteilslosen Miteigentums der Ehegatten
War der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes verheiratet, gehört nicht das gesamte gemeinsame Vermögen zum Nachlass, sondern erst sein Anteil, der sich aus der Auseinandersetzung des anteilslosen Miteigentums der Ehegatten ergibt. War der Erblasser also gemeinsam mit seiner Ehefrau Eigentümer eines Einfamilienhauses, ist sein Anteil an diesem Haus, in der Regel die Hälfte, Gegenstand der Erbfolge. Die Auseinandersetzung des anteilslosen Miteigentums ist daher ein eigenständiger Schritt vor der Verteilung des Nachlasses; eine Vereinbarung der Ehegatten über die Erweiterung oder Einschränkung dieses Miteigentums kann die Lage anders regeln.
Testamentsformen
Das Gesetz kennt drei Testamentsformen. Sie sind sorgfältig voneinander zu unterscheiden, denn eine Verwechslung ihrer Voraussetzungen führt zur Unwirksamkeit.
Ein eigenhändiges Testament nach § 476a muss vom Erblasser eigenhändig geschrieben und unterschrieben werden. Der gesamte Text muss von seiner Hand stammen — er darf weder mit einer Schreibmaschine noch am Computer oder von einer anderen Person geschrieben sein. Zeugen sind bei dieser Form nicht erforderlich.
Ein fremdhändiges Testament nach § 476b ist ein Testament, das der Erblasser nicht eigenhändig geschrieben hat. Er muss es eigenhändig unterschreiben und vor zwei gleichzeitig anwesenden Zeugen ausdrücklich erklären, dass die Urkunde seinen letzten Willen enthält; die Zeugen müssen das Testament unterschreiben. Alle drei Voraussetzungen müssen gleichzeitig erfüllt sein. Das Gesetz legt außerdem fest, wer nicht Zeuge sein darf — dazu gehören unter anderem geschäftsunfähige Personen, Personen, die nicht lesen oder schreiben können, und testamentarische Erben.
Die dritte Form ist das Testament in Form einer notariellen Niederschrift. Nach § 476 Abs. 2 muss jedes Testament unabhängig von seiner Form den Tag, den Monat und das Jahr seiner Unterzeichnung angeben; andernfalls ist es unwirksam. Ein gemeinschaftliches Testament mehrerer Erblasser ist stets unwirksam.
Gerade an Formvorschriften scheitert in der Praxis ein erheblicher Teil der ohne fachliche Hilfe errichteten Testamente. Die Echtheit einer Unterschrift, Zeugenaussagen und die gleichzeitige Anwesenheit der Zeugen können angezweifelt werden; schon das Fehlen des Datums bewirkt die Unwirksamkeit. Ein Testament in Form einer notariellen Niederschrift beseitigt diese Risiken; sein Inhalt ist nicht anfechtbar.
Schutz der Abkömmlinge und Enterbung
Die Freiheit des Erblassers, über sein Vermögen zu verfügen, ist nicht unbegrenzt. Nach § 479 des Bürgerlichen Gesetzbuchs müssen minderjährige Abkömmlinge mindestens ihren gesetzlichen Erbteil und volljährige Abkömmlinge mindestens dessen Hälfte erhalten. Verstößt ein Testament gegen diese Regel, ist es im betroffenen Umfang unwirksam. Es handelt sich um eine relative Unwirksamkeit — das Testament gilt als wirksam, solange sich der betroffene Abkömmling nicht auf die Unwirksamkeit beruft. Pflichtteilsberechtigt sind ausschließlich Abkömmlinge, nicht der Ehegatte oder die Eltern.
Ein Testament ist daher kein Mittel, um einen Abkömmling vollständig von der Erbfolge auszuschließen. Dazu dient die Enterbung nach § 469a, die nur aus abschließend festgelegten Gründen möglich ist: die sittenwidrige Unterlassung notwendiger Hilfe für den Erblasser bei Krankheit, im Alter oder in anderen schwerwiegenden Fällen, dauerhaftes Desinteresse am Erblasser, eine Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr oder die dauerhafte Führung eines ungeordneten Lebens. Die Enterbungsurkunde muss den Grund ausdrücklich angeben und dieselben Formvorschriften wie ein Testament erfüllen.
Verwahrung und Registrierung des Testaments
Ein Testament in Form einer notariellen Niederschrift wird nach § 73c der Notariatsordnung im Zentralen Notariatsregister für Testamente erfasst, das von der Notarkammer der Slowakischen Republik geführt wird, und im Zentralen Notariatsregister für Urkunden hinterlegt. Das Register ist nicht öffentlich; Auskünfte daraus werden dem Gericht und dem Notar als Gerichtskommissär im Nachlassverfahren erteilt.
Die praktische Bedeutung dieser Registrierung ist grundlegend. Ein Testament, von dem niemand weiß oder das verloren gegangen ist, bleibt im Nachlassverfahren unberücksichtigt; der Wille des Erblassers wird dann nicht umgesetzt. Die Registrierung schließt diese Möglichkeit aus — das Testament wird im Verfahren stets gefunden und kann weder verheimlicht noch vernichtet oder beschädigt werden.
Geplante Neukodifikation
Das Erbrecht ist derzeit im Bürgerlichen Gesetzbuch von 1964 geregelt, dessen einschlägige Bestimmungen seit Langem unverändert geblieben sind. Im Gesetzgebungsverfahren befindet sich jedoch ein Entwurf für ein neues Bürgerliches Gesetzbuch, das nach dem Vorschlag am 1. Juli 2027 in Kraft treten und weitreichende Änderungen des Erbrechts bringen soll.
Dem Entwurf zufolge soll ein Erbvertrag als stärkster Erbrechtstitel eingeführt werden, der sowohl dem Testament als auch der gesetzlichen Erbfolge vorgeht. Hinzu kommen ein Vermächtnis, durch das der Erblasser die Erben verpflichtet, einen bestimmten Gegenstand einer Person zu übergeben, die nicht Erbe wird, eine Auflage, die den Erben zu einem bestimmten Handeln verpflichtet, und die Rechtsfigur des Nachlassverwalters. Auch der Pflichtteil der pflichtteilsberechtigten Erben soll erheblich sinken. Bislang handelt es sich um einen Entwurf, dessen endgültige Fassung sich im Gesetzgebungsverfahren noch ändern kann; bei Entscheidungen mit längerem Zeithorizont ist es jedoch sinnvoll, die geplanten Änderungen zu kennen.
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Im Artikel zitierte Rechtsvorschriften
Gesetz Nr. 40/1964 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch — §§ 40a, 461 ff., 462 (erbenloser Nachlass), 469a (Enterbung), 473 bis 475a (Erbgruppen), 476, 476a, 476b, 476e (Testamentsformen und Zeugen), 479 (Pflichtteilsberechtigte)
Gesetz Nr. 323/1992 Slg. über Notare und notarielle Tätigkeiten (Notariatsordnung) — § 73c (Zentrales Notariatsregister für Testamente)
Entwurf eines neuen Bürgerlichen Gesetzbuchs — im Gesetzgebungsverfahren, vorgeschlagenes Inkrafttreten am 1. Juli 2027
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Der Text beruht auf der Rechtslage vom 30. September 2026. Er dient der Information und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Die aktuellen Preise finden Sie in der Preisliste des Notariats.
JUDr. Martin Vlha, PhD., Notar · Notariat Stará Vajnorská 8, Bratislava III
