Die notarielle Niederschrift als Exekutionstitel in Geschäftsbeziehungen
Rechtsgrundlage
Gemäß § 45 Abs. 2 Buchst. c des Gesetzes Nr. 233/1995 Slg. über Gerichtsvollzieher und Vollstreckungstätigkeit ist auch eine notarielle Niederschrift ein Exekutionstitel, wenn sie eine rechtliche Verpflichtung enthält, die berechtigte und die verpflichtete Person, den Rechtsgrund, den Gegenstand und den Zeitpunkt der Leistung bezeichnet und die verpflichtete Person in der Niederschrift der Vollstreckbarkeit zugestimmt hat.
Erfüllt der Schuldner die Verpflichtung nicht, erhebt der Gläubiger somit keine Klage, sondern wendet sich unmittelbar an einen Gerichtsvollzieher. Der zeitliche Unterschied ist erheblich: Während ein gerichtliches Zahlungsverfahren selbst bei einer unbestrittenen Forderung Monate dauert, kann das Vollstreckungsverfahren aufgrund einer vollstreckbaren notariellen Niederschrift unmittelbar nach Eintritt des Verzugs beginnen.
Erforderlicher Inhalt der Niederschrift
Das Gesetz legt Anforderungen fest, bei deren Fehlen die Urkunde keinen tauglichen Exekutionstitel darstellt. Dazu gehören die genaue Bezeichnung der berechtigten und der verpflichteten Person, die Angabe des Rechtsgrundes der Verpflichtung, also des Sachverhalts, aus dem die Forderung entstanden ist, die Bestimmung des Leistungsgegenstands und seines Umfangs, die Festlegung des Leistungszeitpunkts sowie die ausdrückliche Zustimmung der verpflichteten Person zur Vollstreckbarkeit der Niederschrift.
Die Rechtsprechung verlangt konsequent, dass die Verpflichtung bei Aufnahme der notariellen Niederschrift tatsächlich bereits besteht. Eine Niederschrift über eine Verpflichtung, die erst künftig entstehen soll und deren Inhalt bei der Aufnahme noch nicht feststeht, kann daher nicht wirksam aufgenommen werden. Genau an dieser Voraussetzung scheitern Niederschriften, die ohne Berücksichtigung der Rechtsprechung vorbereitet wurden — die Urkunde existiert zwar formal, hält im Vollstreckungsverfahren jedoch nicht stand.
Besondere Aufmerksamkeit verdienen die eindeutige Bestimmung des Leistungsumfangs und des Leistungszeitpunkts. Eine unklare oder lediglich auf andere Unterlagen verweisende Formulierung macht die vollstreckbare Niederschrift praktisch wertlos, denn der Gerichtsvollzieher muss ihr ohne Weiteres entnehmen können, was wann zu leisten war.
Ablauf der Aufnahme
Die Niederschrift wird in persönlicher Anwesenheit der verpflichteten Person aufgenommen. Diese muss vor dem Notar ihre Zustimmung zur Vollstreckbarkeit erklären; der Notar stellt dabei ihre Identität fest. Ist die verpflichtete Person eine juristische Person, handelt ihr gesetzliches Vertretungsorgan für sie. Auch dessen Vertretungsbefugnis wird geprüft.
Die Beurkundung selbst nimmt wenig Zeit in Anspruch, sofern die Unterlagen vorbereitet sind. Benötigt werden der Hauptvertrag oder eine andere Urkunde zum Nachweis des Rechtsgrundes der Verpflichtung, genaue Angaben zu beiden Parteien sowie ein eindeutig bestimmter Leistungsumfang und Fälligkeitstermin.
Typische Anwendungsbereiche
Am häufigsten wird dieses Instrument bei Kredit- und Darlehensverhältnissen genutzt, wenn der Gläubiger eine rasch durchsetzbare Absicherung verlangt. Es eignet sich jedoch ebenso für gewöhnliche geschäftliche Schuldverhältnisse. Ein Lieferant, der Waren oder Dienstleistungen mit längerer Zahlungsfrist bereitstellt, stellt damit sicher, dass er bei Verzug nicht auf das Ergebnis eines Gerichtsverfahrens warten muss. Der Vermieter von Geschäftsräumen kann Mietforderungen und Ersatzansprüche für Schäden bei Beendigung des Mietverhältnisses absichern. Gesellschafter können die gegenseitige Abrechnung beim Ausscheiden eines Gesellschafters aus der Gesellschaft regeln. Besonders geeignet ist dieses Instrument für eine Ratenzahlungsvereinbarung über eine bereits bestehende Schuld: Der Schuldner gewinnt Zeit, der Gläubiger Sicherheit.
Warum der Schuldner der Niederschrift zustimmt
Wer diesem Instrument erstmals begegnet, fragt sich verständlicherweise, warum die verpflichtete Person einem solchen Vorgehen zustimmen sollte. Die Antwort ist einfach: Der Schuldner erhält für seine Zustimmung eine Gegenleistung. Entweder erhält er eine Leistung, die ihm sonst nicht gewährt würde, oder statt einer sofortigen Beitreibung einen Ratenzahlungsplan, gegebenenfalls auch günstigere Konditionen, weil der Gläubiger das Risiko nicht im Preis berücksichtigen muss.
Für einen Schuldner, der seine Verpflichtung ordnungsgemäß erfüllt, ist die Niederschrift darüber hinaus neutral — sie wird niemals genutzt. Das damit verbundene Risiko trägt ausschließlich, wer nicht leistet. Genau so sollte die Niederschrift in Verhandlungen dargestellt werden.
Grenzen des Instruments
Eine vollstreckbare notarielle Niederschrift beschleunigt den Weg zur Zwangsvollstreckung, garantiert aber nicht, dass der Schuldner über Mittel zur Erfüllung verfügt. Hat er kein Vermögen, bleibt das Vollstreckungsverfahren ebenso erfolglos wie nach einem Gerichtsurteil — mit dem Unterschied, dass diese Erkenntnis schneller und zu geringeren Kosten gewonnen wird.
Aus diesem Grund wird sie in der Praxis mit einem Pfandrecht kombiniert. Das Pfandrecht bestimmt, aus welchem Vermögen der Gläubiger befriedigt wird; die Niederschrift bestimmt, wie schnell er Befriedigung erlangen kann. Pfandrechte an beweglichen Sachen, Forderungen, einem Unternehmen oder einem Geschäftsanteil werden gemäß § 73d ff. der Notariatsordnung in das von der Notarkammer der Slowakischen Republik geführte Zentrale Notarregister für Pfandrechte eingetragen; die Eintragung nehmen wir sofort vor Ort vor.
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Sichern Sie Ihre Forderung, bevor Probleme entstehen Wir nehmen eine vollstreckbare notarielle Niederschrift auf, beraten Sie zur Kombination mit einem Pfandrecht und führen die Eintragung in das Zentrale Notarregister für Pfandrechte sofort vor Ort durch. Kontaktieren Sie uns noch vor Unterzeichnung des Hauptvertrags. Notariat Stará Vajnorská 8, Bratislava III. |
Im Artikel zitierte Rechtsvorschriften
Gesetz Nr. 233/1995 Slg. über Gerichtsvollzieher und Vollstreckungstätigkeit (Exekutionsordnung) — § 45 Abs. 2 Buchst. c
Gesetz Nr. 323/1992 Slg., Notariatsordnung — § 46 ff. (notarielle Niederschriften), § 73d ff. (Zentrales Notarregister für Pfandrechte)
Gesetz Nr. 40/1964 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch — § 151a ff. (Pfandrecht)
Der Text beruht auf der Rechtslage vom 11. September 2026. Er dient der Information und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Die aktuellen Preise finden Sie in der Preisliste des Notariats.
JUDr. Martin Vlha, PhD., Notar · Notariat Stará Vajnorská 8, Bratislava III
