Warum ein Notar nicht selbst eintragen darf, was er beurkundet hat
Inhalt der Regelung
§ 96 des Gesetzes Nr. 29/2026 Slg. über das Handelsregister schließt aus, dass ein Notar die Eintragung in einer Angelegenheit vornimmt, für die er die Eintragungsunterlagen für die einzutragende Person vorbereitet hat. Tritt ein solcher Umstand ein, muss der Notar den Antragsteller unverzüglich darauf hinweisen.
Dadurch werden die Urkunde und der Eintragungsantrag von zwei voneinander unabhängigen Personen geprüft. Dies ist kein Ausdruck von Misstrauen gegenüber dem Notar, der die Urkunde erstellt hat. Vielmehr kommt ein Grundsatz zur Anwendung, der aus der Finanzkontrolle, der Wirtschaftsprüfung und der Medizin bekannt ist — wer ein bestimmtes Ergebnis geschaffen hat, ist nicht die am besten geeignete Person, es zu überprüfen. Der Grund dafür ist nicht Unehrlichkeit, sondern dass eigene Fehler leichter übersehen werden als fremde.
Welches Problem die Regelung löst
Das Handelsregister ist ein öffentliches Verzeichnis, dem die Rechtsordnung besonderes Vertrauen entgegenbringt. Eine als Geschäftsführer eingetragene Person handelt nach außen im Namen der Gesellschaft; eine als Gesellschafter eingetragene Person ist an ihr beteiligt. Dritte, die mit der Gesellschaft Rechts- oder Geschäftsbeziehungen eingehen, verlassen sich auf die eingetragenen Angaben und sind nicht verpflichtet zu prüfen, ob diese den Tatsachen entsprechen. Gerade dieses Vertrauen macht das Register zum Ziel von Angriffen.
Ein typischer unbefugter Eingriff ist meist nicht kompliziert. Der Täter beschafft oder erstellt Urkunden, aufgrund deren er nach außen als entscheidungsbefugte Person der Gesellschaft erscheint, erwirkt die Eintragung eines Wechsels des Geschäftsführers oder eines Gesellschafters und verfügt ab der Eintragung als vermeintlich Berechtigter über die Gesellschaft. Innerhalb kurzer Zeit kann er Konten leeren, Vermögen übertragen und die Gesellschaft durch Verträge mit gutgläubigen Dritten verpflichten. Bis der tatsächliche Eigentümer von dem Eingriff erfährt, ist die Abhilfe meist mit einem langwierigen Gerichtsverfahren verbunden, dessen Ergebnis möglicherweise keine vollständige Wiedergutmachung bietet.
Jede Stelle, an der das Verfahren auf zwei voneinander unabhängige Prüfungen aufgeteilt wird, erschwert ein solches Vorgehen erheblich. Wenn eine Person die Urkunde vorbereitet und eine andere den Antrag prüft, müsste der Täter beide täuschen.
Weitere Schutzmechanismen
Das Verbot der Eintragung durch den mit der Registrierung betrauten Notar steht in der neuen Regelung nicht für sich allein, sondern ist Teil eines umfassenderen Maßnahmenpakets. Gründungsunterlagen, Verträge über die Übertragung eines Geschäftsanteils, Entscheidungen des Alleingesellschafters und bestimmte Beschlüsse der Gesellschafterversammlung müssen nach den einschlägigen Bestimmungen des Handelsgesetzbuchs eine qualifizierte Form aufweisen, also als notarielle Niederschrift oder als anwaltlich autorisierte Urkunde vorliegen. Anders als bei der Beglaubigung einer Unterschrift trägt die jeweils zuständige Person bei beiden Formen auch die Verantwortung für den Inhalt der Urkunde.
Auch der Kreis der Personen, die einen Antragsteller im Registerverfahren vertreten dürfen, wurde eingeschränkt; nach der neuen Regelung dürfen dies nur noch ein Rechtsanwalt, ein Notar oder ein Arbeitnehmer des Antragstellers. Anträge werden ausschließlich elektronisch eingereicht und sind mit dem aktivierten elektronischen Postfach der betreffenden Rechtsperson verknüpft, sodass zu jedem Vorgang ein nachprüfbarer Nachweis verbleibt. Schließlich stellt der Notar bei jeder Amtshandlung die Identität der vor ihm handelnden Person fest — eine Routinehandlung, an der in der Praxis jedoch die meisten Versuche eines unbefugten Eingriffs scheitern.
Praktische Folgen für Mandanten
Wird die Regel von Anfang an berücksichtigt, sind ihre Auswirkungen auf den Ablauf unerheblich. Schwierigkeiten entstehen nur, wenn Ihnen die Regel erst am Ende bewusst wird und kurzfristig ein anderer Notar gefunden oder der Antrag beim Registergericht eingereicht werden muss.
Deshalb weisen wir bereits beim ersten Gespräch darauf hin. In der Praxis gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder erstellen wir die Urkunden und ein Kollege, mit dem das Vorgehen vorher abgestimmt wurde, nimmt die Eintragung vor, oder umgekehrt — Sie lassen die Unterlagen von einem Rechtsanwalt oder einem anderen Notar erstellen, und wir nehmen die Eintragung vor. Beide Vorgehensweisen sind üblich und hinsichtlich der Kosten gleichwertig.
Eigene Prüfung der eingetragenen Angaben
Das Handelsregister ist öffentlich zugänglich; die Einsicht ist kostenlos. Wir empfehlen daher, von Zeit zu Zeit — beispielsweise im Zusammenhang mit der Erstellung des Jahresabschlusses — einen Auszug für die eigene Gesellschaft abzurufen und die eingetragenen Angaben mit den tatsächlichen Verhältnissen zu vergleichen. Dies ist wenig aufwendig und zugleich die einfachste verfügbare Kontrollmöglichkeit.
Dies gilt insbesondere für Gesellschaften, die nicht aktiv geschäftstätig sind und denen ihre Eigentümer nicht regelmäßig Aufmerksamkeit schenken. Gerade sie werden am häufigsten zum Ziel, weil ein unbefugter Eingriff dort lange unbemerkt bleiben kann.
Vorgehen bei Verdacht
Wenn Sie feststellen, dass bei Ihrer Gesellschaft eine Änderung eingetragen wurde, von der Sie nichts wissen, sollten Sie unverzüglich handeln. Jeder Tag, an dem eine unbefugte Person im Register eingetragen ist, kann weitere Vorgänge nach sich ziehen, die rückwirkend geklärt werden müssen, und weitere gutgläubig handelnde Dritte betreffen. Wenden Sie sich an einen Notar oder Rechtsanwalt und erstatten Sie zugleich Strafanzeige; das Handelsregistergesetz sieht neben Einsprüchen auch besondere Verfahren vor, mit denen sich ein solches Problem lösen lässt.
|
Wir erklären Ihnen vorab den Ablauf Wenn Sie eine Eintragung in das Handelsregister vorbereiten, erläutern wir Ihnen gleich zu Beginn, welche Schritte wir übernehmen und was anderweitig veranlasst werden muss, damit Sie die Organisation der Angelegenheit am Ende nicht überrascht. Notariat, Stará Vajnorská 8, Bratislava III. |
Im Artikel zitierte Rechtsvorschriften
Gesetz Nr. 29/2026 Slg. über das Handelsregister — §§ 41, 42, 44 Abs. 5, 45, 60, 95, 96
Gesetz Nr. 513/1991 Slg., Handelsgesetzbuch, in der ab dem 17. 8. 2026 geltenden Fassung — §§ 57, 115 Abs. 4, 127a Abs. 4, 132 Abs. 1
Gesetz Nr. 323/1992 Slg., Notarordnung — § 47 ff. (Feststellung der Identität der Beteiligten)
Dieser Text beruht auf der Rechtslage vom 11. September 2026. Er dient der Information und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Die aktuellen Preise finden Sie im Preisverzeichnis des Notariats.
JUDr. Martin Vlha, PhD., Notar · Notariat, Stará Vajnorská 8, Bratislava III
